Russland: Teilerfolg im Kampf um Pressefreiheit
Oberstes Gericht entscheidet gegen Kreml
|
| Gerichtsurteil lässt auf mehr Pressefreiheit hoffen (Foto: pixelio.de, Gerd Altmann) |
|
Moskau
(pte/29.05.2008/06:15) -
In Russland zeichnet sich eine leichte Verbesserung in punkto Pressefreiheit ab. In einem Verfahren gegen eine Medienfortbildungseinrichtung entschied das oberste Gericht zugunsten der vom Kreml angeklagten Stiftung, berichtet das Wall Street Journal. Im vergangenen Jahr war Manana Aslamazyan, Chefin der Stiftung Educated Media Foundation (EMF), wegen angeblichen Schmuggels vor Gericht zitiert worden, weil sie 9.500 Euro nach Russland eingeführt hatte, ohne diese entsprechend zu deklarieren. Menschrechtsaktivisten hatten hinter der Klage sofort einen Versuch seitens der russischen Regierung vermutet, die Organisation zur Schließung zu zwingen.
Dass das Urteil nun zugunsten der angeklagten Aslamazyan ausgefallen ist, deuten Anwälte in Russland als Zeichen für ein Aufweichen der Zensur bzw. der strengen Kontrolle von unabhängigen Gruppen und Organisationen unter dem neuen Präsidenten Dmitri Medvedev. Aktivistengruppen geben gleichzeitig aber zu bedenken, dass solche Anzeichen für eine Verbesserung der Meinungs- und Pressefreiheit äußerst rar gesät sind. Insgesamt gilt Russland seit langem als besonders pressefeindliches Land. Der Mangel an Medienvielfalt in Russland wird auch von ausländischen Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen (ROG) http://rsf.org immer wieder kritisiert (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=071016038).
Educated Media wurde teilweise auch von Vertretern westlicher Regierungen mitbegründet und war dazu gedacht, russischen Journalisten Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten, als die staatliche Kontrolle mehr und mehr zugenommen hatte. Im vergangenen Jahr musste die Organisation dann tatsächlich ihre Pforten schließen, nachdem die Behörden aufgrund der Schmuggel-Anklage Computer und Unterlagen beschlagnahmt hatten. Bis zum Urteilsspruch am Dienstag waren immer wieder namhafte russische Journalisten bei den Behörden vorgetreten und hatten versucht in dem Fall zu intervenieren.
Aus Angst vor einer Verurteilung war Aslamazyan aus Russland geflüchtet. Nun will sie wieder in das Land zurückkehren - sobald die Klage auch formal fallengelassen wurde. Der Anwalt der Ex-Stiftungschefin nennt die Entscheidung einen Meilenstein und lobt die liberale Haltung des neuen russischen Präsidenten. Andere Beobachter des Falls zeigen sich aber weniger euphorisch. "Es ist ein gutes Zeichen, aber deren Hauptziel wurde trotzdem erreicht: die Organisation ist zerstört", so Alexei Simonov, Chef der Medienfreiheitsgruppe Glasnost Defense Foundation.
(Ende)
|
