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pte090119028 Unternehmen/Finanzen, Medien/Kommunikation |
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Rechnungshof übt scharfe Kritik am ORF
Kontrolle durch Stiftungsrat äußerst mangelhaft
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| Kritik auch an mangelnden Vorschlägen seitens des Generaldirektors (Foto: orf.at) |
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Wien
(pte/19.01.2009/16:30) -
Der österreichische Rechnungshof http://www.rechnungshof.gv.at übt in seinem offiziellen Bericht zum ORF harsche Kritik an dem öffentlich-rechtlichen Sender. Wie schon im Rohbericht von vergangenem September deutlich wurde, sieht der Rechnungshof ein hohes Spar- und Reformpotenzial und bemängelt "ineffiziente Organisationsstrukturen, nicht realisierte Einsparungspotenziale und hohe Personalkosten" bei der Rundfunkanstalt. Dem ORF fehle nach wie vor eine umfassende Gesamtstrategie, heißt es in dem Bericht. In verschiedenen Medienbereichen ortet der Rechnungshof unzureichend aufeinander abgestimmte Produktionsabläufe in den Redaktionen und Programmabteilungen. Kritisiert werden unter anderem "mehrere Organisationseinheiten" in den einzelnen Direktionen, die "annährend gleiche Sachthemen" bearbeiteten. Darunter fallen etwa die Bereiche Information, Kultur oder Sport. Die redaktionelle Trennung von Fernsehen, Radio, Online und Teletext ist laut Rechnungshof zu überdenken.
Neben dem Direktorium sei auch der ORF-Stiftungsrat mit derzeit 35 Mitgliedern zu groß und daher ungeeignet, als arbeitsfähiges und mit Beschlusskraft ausgestattetes Gremium zu agieren, so die Rechnungshofkritik. Die Kontrolle durch den Stiftungsrat wird als äußerst mangelhaft bewertet. Einerseits sei das Aufsichtsgremium von der ORF-Führung nicht immer umfassend über die Geschäftsvorgänge und die Lage des Unternehmens informiert worden. Andererseits habe der Stiftungsrat aber auch von seinem im Gesetz verankerten Auskunftsrecht nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Im Vergleich zum Rohbericht fiel die Kritik an der mangelnden Aufsicht des ORF sogar noch vehementer aus.
Auch die Errichtung einer eigenen Online-Direktion wird von den Prüfern unter den Kritikpunkten aufgeführt. Im Bericht wird eine Auflösung empfohlen, da die Internetangelegenheiten auch von der Tochtergesellschaft ORF Online und Teletext umgesetzt werden könnten. Nach Veröffentlichung des Rohberichts hatte der ORF auf die zunehmende Bedeutung dieses Geschäftsfeldes hingewiesen und vorgerechnet, dass die Einsparung der Führungsstruktur nur eine Personalkostenreduktion von 0,2 Prozent zur Folge hätte. Der Rechnungshof wiederum verwies darauf, dass dies immerhin einen Betrag von 750.000 Euro darstellen würde und die Argumentation des ORF aufgrund der wirtschaftlich angeschlagenen Situation des Senders "nicht stichhaltig" sei.
Was den Bereich Sportrechte betrifft, fordert der Rechnungshof mehr Kostenbewusstsein vom ORF: Die Programmkosten im Sport sind laut Bericht zwischen 2004 und 2007 von 57 auf knapp 71 Mio. Euro gestiegen. Ein wesentlicher Teil davon gehe auf Rechte- und Lizenzkosten zurück. Daher empfiehlt der Rechnungshof künftig beim Abschluss von neuen Verträgen "wirtschaftliche Gesichtspunkte und die Relation der Sendekosten pro Minute und erzielter Reichweite" zu beachten. Optimierungsbedarf sehen die Prüfer darüber hinaus auch in den Bereichen Marketing- und Personalwesen sowie im Bereich der ORF-Technik, die innerhalb des Konzerns den größten Personalstand aufweise.
Auch die Kritik an den Gehältern der ORF-Führungsriege bleibt aufrecht. So sind die Jahresgehälter des Generaldirektors sowie der Direktoren jährlich mit Zustimmung des Stiftungsrates angehoben worden, obwohl in den Dienstverträgen keine Erhöhungen vorgesehen waren. Auch die finanzielle Entwicklung des Unternehmens insgesamt wird kritisch beurteilt. Als negativ gewertet wird nicht zuletzt, dass der ORF-Generaldirektor bis zum Ende der Rechnungshofprüfung dem Stiftungsrat keine konkreten Vorschläge präsentiert habe, wie die nötigen Einsparungen umgesetzt werden könnten. In dem Bericht wird daher auch eine transparentere Finanzplanung nahegelegt.
(Ende)
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