US-Handelsaufsicht gegen Fixierung der Netzneutralität

Starker Wettbewerb unterbindet Diskussion in Europa

Washington/Wien (pte003/29.06.2007/07:55) Die US-Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) http://www.ftc.gov warnt die US-Regierung in einem Bericht vor der Festschreibung der Netzneutralität. Eine gesonderte Verpflichtung der Internetanbieter zur Einhaltung der neutralen Stellung gegenüber Daten sei nicht erforderlich, heißt es in dem Bericht zur Breitbandpolitik. "Da kein Marktversagen festzustellen ist und auch die Konsumenten nicht negativ betroffen sind, sollte die Politik besonders vorsichtig dabei sein, neue Regulierungsmaßnahmen in diesem Bereich einzuführen", meint FTC-Vorsitzende Deborah Majoras in einer Stellungnahme.

Im Bericht wird hervorgehoben, dass Kunden sogar von Eingriffen durch Datenpriorisierung profitieren können. Beispielsweise wäre es vorteilhaft, wenn gewisse Übertragungsdienste wie IPTV mit besonderer Priorität behandelt werden, um die Qualität der Inhalte sicherzustellen. "Die Diskussion in den USA hat sich mittlerweile verlagert. Ging es früher darum, dass die Betreiber am Inhalte-Kuchen mitnaschen wollten, so geht es nun mehr darum, dass für verstärkte Dienste mehr verlangt werden soll", kommentiert Kurt Einzinger, Generalsektetär des Verbands der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) http://www.ispa.at die Debatte, im Gespräch mit pressetext.

Die großen Internetanbieter wie AT&T argumentieren unter anderem, dass sie den Ausbau des Netzes finanzieren müssten, um die zunehmend höheren Datenmengen verursacht von Google, YouTube & Co. zu transportieren. Diese würden die Leitungen jedoch "gratis" nutzen, um ihren Content an den Konsumenten zu bringen. Die Gegenseite warnt davor, dass durch den Wegfall der Netzneutralität eine Trennung in bevorzugte Angebote etablierter Großkonzerne und benachteiligte Angebote etwa von Startups erfolgt. Das würde die Innovationsfreudigkeit im Netz hemmen.

Während die Betreiber den Bericht naturgemäß begrüßen, kommt die Schelte von Seiten der Präsidentin der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge http://www.publicknowledge.org Gigi Sohn, die den von der FTC georteten gesunden Wettbewerb bei Breitbanddiensten im Reich der Wünsche sieht. "Es gibt keinen Wettbewerb auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitsnetze. Neue Technologien für drahtlose Datenübertragung sind längst nicht so stabil und etabliert wie das Duopol aus Kabelfernseh- und Telefongesellschaften", meint Sohn. Die Kritiker warnen zudem vor den Auswirkungen auf die Diskussionskultur im Web, wenn die Geschwindigkeit mit der jemand zu Wort kommt von den Telekomkonzernen abhängt.

Die europäische Diskussion ist längst nicht so stark wie in den USA. "Das liegt daran, dass es in Europa in vielen Bereichen einen stärkeren Wettbewerb gibt", meint Einzinger. Im Februar flackerte dennoch auch am heimischen Markt eine Diskussion um die Frage "Was kostet gratis", wie es Rudolf Fischer, Vorstand der Telekom Austria (TA) http://www.telekom.at , in seinem Weblog formulierte (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=070201037 ), auf. "Diese Diskussion war kurz und hat auch keine Nachwirkungen gezeigt. Wir sind für einen offenen Netzzugang, alle Kunden sollen das volle Internet bekommen", stellt Einzinger klar.

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