Staatsfonds als "Heuschrecken" erregen Gemüter
Politischer Einfluss und Unterwanderung der Wirtschaft befürchtet
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Politischer Einfluss befürchtet (Foto: pixelio.de, JPW.Peters) |
Berlin (pte014/20.08.2008/11:20) Die Debatte um die Gefahr einer möglichen Unterwanderung strategisch wichtiger Branchen in Deutschland durch ausländische Staatsfonds geht in eine neue Runde. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, warnt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) vor einer Überreaktion durch den Gesetzgeber. Laut BdB-Vorstand Manfred Weber könne dies im Ausland leicht zu einer Irritation führen. "Wir dürfen nicht unterschätzen wie die Diskussion im Ausland wirkt", wird Weber zitiert. Noch heute, Mittwoch, will das Bundeskabinett eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes beschließen, die deutsche Schlüsselindustrien vor dem Einfluss von ausländischen Staatsfonds schützen soll. Vorgesehen ist ein Prüf- und Vetorecht der Regierung für den Fall, dass bei einer maßgeblichen Beteiligung einer ausländischen "Heuschrecke" an einem deutschen Unternehmen die übergeordneten Interessen des Landes verletzt werden könnten. "Wir wollen uns erst dann genauer äußern, wenn sich das Kabinett endgültig entschieden hat", so BdB-Sprecherin Tanja Beller im Gespräch mit pressetext.
Die Angst des Gesetzgebers vor der potenziellen Einflussnahme scheint nicht unbegründet zu sein. Aktuellen Erhebungen der DZ Bank http://www.dzbank.de zufolge verfügen derartige Fonds zusammengerechnet über Vermögensbestände im geschätzten Ausmaß von rund 3.700 Mrd. Dollar. Geschürt wird das Unbehagen der deutschen Wirtschaftspolitiker vor allem auch dadurch, dass bei Staatsfonds im Gegensatz zu Hedge Fonds, von denen schon mehrere tausend existieren, das Vermögen in konzentrierterer Form vorliegt. Derzeit gibt es rund 50 derartige Staatsfonds, die im Schnitt ein jährliches Wachstum von acht bis neun Prozent aufweisen und sich damit doppelt so schnell wie Anlagen anderer institutioneller Anleger entwickeln. Insider halten es für unwahrscheinlich, dass Staatsfonds Einfluss auf Unternehmen ausüben wollen. Dazu hätten die meisten nicht die personellen Möglichkeiten. Die Debatte sei Weber nach nicht förderlich, da die freien Kapitalmärkte einen zentralen Baustein des Wohlstands bilden.
Der BdB-Vorstand ist jedoch nicht allein mit seinen Sorgen um die Regierungspläne. Zuvor hatte bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie http://www.bdi.de heftige Kritik an dem Vorhaben geäußert. Beanstandet wird, dass der maßgebliche Einstieg - die Grenze liegt bei 25 Prozent - eines ausländischen Investors untersagt werden soll. Zudem ist vorgesehen, bis zu drei Monate rückwirkend in bereits stattgefundene Investitionsvorhaben einzugreifen. Hintergrund für die Angst ist vor allem, dass Staatsfonds in China und Russland noch stärker anwachsen und dadurch ihren politischen Einfluss in Deutschland geltend machen könnten. Während sich Einnahmen der russischen Fonds vor allem aus dem Ölgeschäft speisen, lenken die Chinesen ihre Währungsreserven in die umstrittenen Finanzkonstrukte. Laut dem Bericht stiegen zwischen 2005 und 2008 insgesamt drei Fonds in neun deutsche Unternehmen ein. So erwarb etwa die DubaiHold im vergangenen Jahr 2,2 Prozent an der Deutschen Bank.
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